Terreg

Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das, wenn es nach Kommission und Regierungen geht, mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen. Die laufenden Trilog-Verhandlungen sind die letzte Chance, Änderungen vorzunehmen, bevor die Verordnung verabschiedet wird.

„Die TERREG-Verordnung könnte dem freien und offenen Internet massiven Schaden hinzufügen und unsere Grundrechte einschränken, ohne dabei die erhoffte Wirkung zu erzielen. Mit der verpflichtenden Einführung von Uploadfiltern würde der Grundstein für eine leicht zu missbrauchende, fehleranfällige und noch dazu ineffektive Zensurinfrastruktur gelegt werden. Die grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen könnten Einzelpersonen oder kleine Organisationen, die eine 24-Stunden-Erreichbarkeit nicht leisten können, zur Schließung von Internetportalen zwingen. Deshalb ist es so wichtig, dass Kommission und EU-Regierungen im Rat massiven Widerstand erfahren. Nur zusammen und mit genügend öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit können wir es schaffen, das Schlimmste zu verhindern! Dabei kann jeder einzelne helfen, auch Du!“
Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei

Weitere Infos https://www.piratenpartei.de/terreg-verordnung/

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